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Sendedatum: 13.12.2023 • Format, Länge: Rep 2:22 • Sender: ARD

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der
Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Auf die Ergebnisse gespannt ist auch die Baubranche. Denn viele Projekte, die den angespannten Wohnungsmarkt entlasten sollten, funktionieren nicht ohne staatliche Förderung. Ob Antragsstopps nun aufgehoben werden und der Wohnungsmarkt keinen bleibenden Schaden davonträgt?

Karl-Heinz Seeger ist ein bisschen ein Heilsbringer für den Wohnungsmarkt: Als Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach will er bezahlbaren Wohnraum schaffen. So wie diese Wohnanlage, Seegers Lieblingsbeispiel für modernes Wohnen bei geringer Miete, 5 Euro 19 den Quadratmeter im Schnitt. Er würde gern mehr davon bauen.

Aber derzeit hat Seeger eher das vor Augen: Brache statt Bagger und Bauarbeiter. Für die 18 neuen Wohnungen hier bräuchte es staatliche Förderung – doch die ist erstmal weg: Antragsstopp. So kann Seeger keine neuen Häuser bauen, weil die Ampel-Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellte.

O-TON Karl-Heinz Seeger, GEWOBAU Bad Kreuznach: „Ich habe den Eindruck, dass die völlig durcheinanander sind. Die wissen eigentlich gar nicht, was für wie die Situation letztendlich ist. Und das ist natürlich für uns, für die Planungssicherheit, ein Fiasko.“

Dieses Fiasko werde sich, wie Seeger erzählt, so lange hinziehen, wie die Haushaltssperre die staatliche Förderbank Kfw dazu zwingt, Förderprogramme auszusetzen. Damit fehlt Geld, das Bauzinsen abgemildert hätte: Die stiegen bis zuletzt. Und so schnell, dass viele Projekte in der Planungsphase platzten. Ein Problem für Bauherren und die Baubranche insgesamt: Nach einer Umfrage des Ifo-Wirtschaftsinstituts meldet fast die Hälfte der Bauunternehmen Auftragsmangel.
Eines von zehn Unternehmen sieht sich derzeit sogar in Finanzierungsschwierigkeiten.

Selbst wenn der neue Haushalt, auf den sich die Koalition jetzt geeinigt hat, für ihn Lösungen präsentieren sollte: Seeger schätzt, dass die Entwicklung des Wohnungsmarkts langfristig Schaden genommen habe.

O-TON Karl-Heinz Seeger, GEWOBAU Bad Kreuznach: „In der Wohnungswirtschaft insgesamt 70 Prozent der Projekte werden eingestellt bzw. auch nicht realisiert. Und das ist natürlich eine Masse - vor allen Dingen, wenn man von der Politik her sagt, man will hier 400.000 Wohnungen haben. Wenn Sie davon 70 Prozent abziehen, haben Sie ein Problem.“

Wenn die Politik mehr Wohnungen fordert, müsse sie die auch fördern, lautet Seegers Maxime. Leistet das der neue Bundeshaushalt nicht, werden Wohnungsbauer wie er mit Planungsunsicherheit und Geldsorgen allein gelassen.