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Sendedatum: 05.08.2022 • Format, Länge: Rep 1:25 • Sender: ARD

Ein 56 Jahre alter Mann steht seit heute vor dem Amtsgericht in Idar-Oberstein. Er soll laut Anklage im Internet zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen haben. Außerdem billigte er die Ermordung zweier Polizisten Ende Januar in der Westpfalz.

500 Euro Prämie für einen erschossenen Polizisten: Unter anderem dafür steht dieser 56 Jahre alte Mann vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. Außerdem billigte er laut Anklage den Mord an zwei Polizisten.

Sie waren Ende Januar bei einer Fahrzeugkontrolle im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden. Der Angeklagte warb daraufhin in Internetvideos für Morde an Polizisten.

00:25 O-TON Wahis Afschar, Staatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Und dabei eben auch den ernsthaften Eindruck machte, dass er andere Menschen, Gleichgesinnte, Polizeihasser dazu bringen möchte, mit ihm gemeinsam auf Polizisten Jagd zu machen und diese dann am besten durch einen Kopfschuss zu töten.“

Das war kein Einzelfall: Während das Verbrechen für Entsetzen sorgte, gab es im Internet zahlreiche Kommentare wie diese:

2. OFFSPRECHER „Zum Glück hats nur Bullen getroffen“ – „Sinnvoll, wenn Polizeiangestellte erschossen werden, das reduziert Steuerausgaben.“

Daraufhin gründete Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppe Hate Speech, zu deutsch: Hassrede. Es folgten Ermittlungen gegen 150 Beschuldigte. Unter ihnen: der Angeklagte.

O-TON Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Man müsste normalerweise davon ausgehen, dass in Deutschland - von wenigen Einzelfällen abgesehen - alle das verurteilen. Das ist aber nicht so. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gruppe, die das nicht nur nicht verurteilt, sondern es sogar feiert und gut findet.“

Dem ehemaligen Schrotthändler und Sozialhilfeempfänger drohen in diesem Verfahren bis zu vier Jahre Haft.