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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz

Sendedatum: 05.11.2014 • Format, Länge: Rep 1:23 • Sender: ARD

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Mittwoch ihre neue Regierung vorgestellt. Es gibt Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten. Auch der Fraktionschef bekommt einen Nachfolger. Dreyer zieht damit Konsequenzen aus der Pleite der Rennstrecke "Nürburgring", die die Landesregierung seit Monaten schwer belastete.

Sie hatte lange abgewartet. Nun vollzieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer einen radikalen Schnitt. Schon gestern bis in den späten Abend gab ein rheinland-pfälzischer Amtsinhaber nach dem anderen seinen Rücktritt bekannt. Heute, am Tag danach, ist klar: Fünf Minister müssen gehen, ein Ministerposten wird abgeschafft. Am Mittag erklärt die Regierungschefin, warum.

O-TON Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Was ich als Ministerpräsidentin in diesem Land realisieren möchte, das ist kaum noch möglich, weil die Debatte in unserem Land so stark bestimmt ist von Themen der Vergangenheit.“

Auf der Liste dieser Themen steht der Nürburgring ganz oben. Dreyers Amtsvorgänger Kurt Beck und einige Minister hatten die Rennstrecke massiv vorangetrieben, mit mehr als 400 Millionen Euro gestützt. Trotzdem wurde der Ring insolvent und nur für einen Bruchteil der Investition weiterverkauft. Das alles belastet die rheinland-pfälzische SPD schwer.

Mit der Kabinettsumbildung versucht Dreyer den Befreiuungsschlag anderthalb Jahre vor der nächsten Landttagswahl. Für die Opposition in Rheinland-Pfalz reicht das aber nicht.

O-TON Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende Rheinland-Pfalz: "Wenn Minister reihenweise nicht mehr tragbar sind, dann ist die Legitimation nicht mehr gegeben. Deshalb wären nur Neuwahlen die richtige Antwort."

Malu Dreyer will mit der Kabinettsumbildung Vertrauen zurückgewinnen. Und sie macht den Weg frei für mehr Frauen im Kabinett: Von zehn Mitgliedern werden nun sieben Frauen sein.



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