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Sendedatum: 05.08.2022 • Format, Länge: Rep 1:25 • Sender: ARD

Ein 56 Jahre alter Mann steht seit heute vor dem Amtsgericht in Idar-Oberstein. Er soll laut Anklage im Internet zur Tötung von Polizeibeamten, aufgerufen haben. Dafür wollte der ehemalige Schrotthändler einen Polizisten-Jagdverein gründen. Die Taten ereigneten sich kurz nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel Anfang des Jahres.

500 Euro Prämie für einen erschossenen Polizisten: Unter anderem dafür steht dieser 56 Jahre alte Mann vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. Laut Anklage billigte der Anhänger von Verschwörungserzählungen und Reichsbürgerszene auch den Mord an zwei Polizisten Ende Januar. Sie waren bei einer Fahrzeugkontrolle im Landkreis Kusel erschossen worden. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er daraufhin in Internetvideos zur Tötung von weiteren Polizisten aufrief...

O-TON Wahis Afschar, Staatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „...und dabei eben auch den ernsthaften Eindruck machte, dass er andere Menschen, Gleichgesinnte, Polizeihasser dazu bringen möchte, mit ihm gemeinsam auf Polizisten Jagd zu machen und diese dann am besten durch einen Kopfschuss zu töten.“

Ein Extremfall. Dennoch: Während das Verbrechen allgemein für Entsetzen sorgte, gab es im Internet trotzdem zahlreiche Kommentare wie diese:

2. OFFSPRECHER „Zum Glück hats nur Bullen getroffen“ – „Sinnvoll, wenn Polizeiangestellte erschossen werden, das reduziert Steuerausgaben.“

Daraufhin gründete Rheinland-Pfalz die Ermittlungsgruppe Hate Speech, zu deutsch: Hassrede. Es folgten Ermittlungen gegen 150 Beschuldigte. Unter ihnen: der Angeklagte.

O-TON Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Man müsste normalerweise davon ausgehen, dass in Deutschland - von wenigen Einzelfällen abgesehen - alle das verurteilen. Das ist aber nicht so. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gruppe, die das nicht nur nicht verurteilt, sondern es sogar feiert und gut findet.“

Dem ehemaligen Schrotthändler drohen in diesem Verfahren bis zu vier Jahre Haft.