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Sendedatum: 03.12.2015 • Format, Länge: Rep 1:38 • Sender: SWR

Die Innenminister der Länder haben ihre Zustimmung zu Plänen der Bundesregierung signalisiert, die Einzelfallprüfung bei Syrern schnellstmöglich wieder einzuführen. So soll die Missbrauchsgefahr bei Asylverfahren verringert werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Einzelfallprüfung ist eines der Themen auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Koblenz.

Dem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Rhein bei Koblenz zu zeigen, das war noch die angenehmste Aufgabe für Roger Lewentz. Doch dann ging es auf der Innenministerkonferenz um die Rückkehr zur Einzelfallprüfung syrischer Asylbewerber - ein Verfahren, das Lewentz selbst noch vor einem Jahr mit möglich gemacht hat.

Syrer müssen demnach nicht mehr bei einem Entscheider des Bundesamtes für Migration vorstellig werden. Weil nahezu alle Syrer Asyl zuerkannt bekamen, reicht eine schriftliche Begründung. Doch dieses Verfahren, sagen Kritiker, öffne nicht nur Syrern, sondern auch Betrügern oder gar Terroristen Tür und Tor nach Deutschland. Das sieht auch der Bundesinnenminister so und will wieder zurück zur Einzelfallprüfung.

O-TON Thomas de Maizière, Bundesinnenminister: "Wir wollen bei diesem Thema steuern, ordnen und reduzieren, das ist unser Kompass. Damit wir entscheiden, wo und mit welchen Maßnahmen der Asylbewerber und Flüchtling dann hier in Deutschland behandelt und betreut wird."

Die Landesinnenminister stimmen der Rückkehr zur Einzelafllprüfung zwar zu, befürchten aber damit auch mehr Stau bei der Bearbeitung von Asylverfahren.

O-TON Lewentz: "Wenn wir auf 50.000 Flüchtlinge in RLP zugehen, dann muss es mehr Entscheider geben."

Der Bundesinnenminister verspricht im nächsten Jahr 4000 Mitarbeiter bundesweit mehr. Doch wie schnell die gefunden werden, bleibt unklar.