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Sendedatum: 04.12.2015 • Format, Länge: Rep 1:33 • Sender: ARD

Den Innenministern der Länder ist auf ihrer Konferenz offenbar der Kragen geplatzt: Anlass war der Lagebericht des Chefs des Flüchtlingsamtes Bamf. Frank-Jürgen Weise beantwortete viele Fragen der Innenminister nicht. Die Asylverfahren dauerten immer noch viel zu lange, so ihre weitere Kritik. Im Gegenzug gab es einen scharfen Tipp an die Bundesbehörde: Wie Länder und Kommunen könnte auch im Bamf samstags und sonntags gearbeitet werden.

Auf seinen Lagebericht waren die Innenminister der Länder am meisten gespannt: Wie will Frank-Jürgen Weise, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, den Stau bei den Asylverfahren in den Griff bekommen. Der Lagebericht nicht öffentlich, deshalb schlossen sich die Türen zum Plenarsaal. Dahinter soll es dann mächtig Kritik gegeben haben:

O-TON Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: "Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend. Herr Dr. Weise konnte uns nicht sagen auf mehrfache Nachfrage, wie viel Bescheide, Asylbescheide dieses Jahr erstellt werden durch das BAMF."

Ihr Unverständnis darüber formulieren die Landesinnenminister einstimmig und berichten weiteres aus Weises Lagebericht: 1600 Anträge würden zurzeit am Tag bearbeitet. Das sei nicht mal die Hälfte derer, die täglich Asyl suchten. Deutschland habe dieses Jahr eine Million offene Anträge zu erwarten. Hinzu kommt: Jeder syrische Flüchtling soll wieder einzeln geprüft werden.

O-TON Ralf Jäger, Innenminister NRW: "Auf die Frage, wie denn die Verfahrensdauer bei syrischen Antragsstellern sich verändert, lautete die Antwort: 'Eine solche Antwort würde den Apparat überfordern'. Vielleicht würden auch Teile der Antwort uns verunsichern. Wir brauchen schnelle Asylverfahren!"

Dafür würden auch 4000 geplante Stellen im BAMF nicht reichen. Warum hier also nicht Zwei-Schicht-Betrieb einführen?

O-TON Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: "Die Kommunen fragen uns zum Schluss auch nicht und wir fragen sie auch nicht, wie sie in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die arbeiten im Zweifel auch am Samstag und am Sonntag."

Frank-Jürgen Weise äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen.