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Sendedatum: 07.12.2015 • Format, Länge: Rep 1:34 • Sender: ARD

Den Innenministern der Länder ist auf ihrer Konferenz offenbar der Kragen geplatzt: Anlass war der Lagebericht des Chefs des Flüchtlingsamtes Bamf. Frank-Jürgen Weise beantwortete viele Fragen der Innenminister nicht. Die Asylverfahren dauerten immer noch viel zu lange, so ihre weitere Kritik. Im Gegenzug gab es einen scharfen Tipp an die Bundesbehörde: Wie Länder und Kommunen könnte auch im Bamf samstags und sonntags gearbeitet werden.

Er sollte den Innenministern der Länder Aufklärung liefern, wie der Stau bei den Asylverfahren in den Griff zu bekommen sei: Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF: Sein Lagebericht nicht öffentlich, deshalb verschlossene Türen zum Plenarsaal. Dahinter soll es dann deutliche Kritik gegeben haben:

O-TON Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: "Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend. Herr Dr. Weise konnte uns nicht sagen auf mehrfache Nachfrage, wie viel Bescheide, Asylbescheide dieses Jahr erstellt werden durch das BAMF."

In ihrer Kritik sind sich die Landesinnenminister einig. 1600 Anträge würden zurzeit am Tag bearbeitet. Das sei nicht mal die Hälfte derer, die täglich Asyl suchten. Deutschland habe dieses Jahr eine Million Anträge zu erwarten. Hinzu kommt: Jeder syrische Flüchtling soll wieder einzeln geprüft werden.

O-TON Ralf Jäger, Innenminister NRW: "Auf die Frage, wie denn die Verfahrensdauer bei syrischen Antragsstellern sich verändert, lautete die Antwort: 'Eine solche Antwort würde den Apparat überfordern'."

4000 geplante neuen Stellen im BAMF würden nicht reichen, befürchten die Minister. Warum also keinen Zwei-Schicht-Betrieb einführen?

O-TON Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommern: "Die Kommunen fragen uns zum Schluss auch nicht und wir fragen sie auch nicht, wie sie in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die arbeiten im Zweifel auch am Samstag und am Sonntag."

Von Frank-Jürgen Weise gibt es bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

AUFSAGER: "Öffentliche Kritik an einem bewährten Behördenchef: Der Frust der Landesinnenminister ist groß. Denn von ihnen wird in der Flüchtlingsfrage größtmögliche Flexibilität verlangt. Die zuständige Bundesbehörde selbst scheint dazu aber nicht in der Lage zu sein."