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Sendedatum: 19.05.2017 • Format, Länge: Rep 2:48 • Sender: ARD

Na? Schon mal eine Horde Nazis vor der Tür gehabt? Die hatten abends Langeweile und fanden Deine Adresse im Internet. Könnte Folge von mangelndem Datenschutz und mangelnder intellektueller Ausstattung sein. Am heutigen "Tag der globalen Informationsgesellschaft" wird der weltweite Zugang zu Information gefeiert. Aber leider fährt bei Information auch viel Fehlinformation Trittbrett. Ermittlungsbehörden hingegen auf Irrfahrt.

Eine Liste mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und e-Mail-Adressen. Aus dem Internet, nur von uns unkenntlich gemacht. Rechtswidrig da verleumderisch, aber schnell zu finden. Nahezu 25000 Menschen. Für deren politische Gesinnung gibt es keinen Beleg. Rechte aber brüsten sich damit, es sei eine Liste „bekennender Linksfaschisten und Anti-Deutscher“. So könnten „subversive, demokratiefeindliche Elemente zur Räson“ gebracht, etwa bei einem Hausbesuch zur Rede gestellt werden.

Hausbesuche von Extremisten? Das hieße vielleicht politische Botschaften oder Drohbriefe im Briefkasten, Sachbeschädigung wie zerstochene Reifen oder beschmierte Hauswände. Oder schlimmeres. Aber das sind nur ein paar Gedankenspiele. Kein Gedankenspiel: diese Liste. Auf der könnten auch Sie stehen. Ja, Sie, die Sie gerade diesen Beitrag anschauen. Ein mulmiges Gefühl? Geht völlig in Ordnung!

VOXPOP „Ich würde fast ein bisschen Angst kriegen. Man wird in eine Ecke geschoben, in die man wahrscheinlich nicht gehört.“ – „Ja, krass, wenn ich da drauf stehen würde, würde ich dagegen vorgehen. “ – „Wie finden Sie, dass das in einen politischen Kontext gestellt wird?“ – „Es ist beängstigend eigentlich.“ – „Wo wird der Schnitt gemacht: Warum sind das Linksextreme beziehungsweise Anti-Deutsche?“

Diesen „Schnitt“ glaubt eine Internetseite machen zu können, die über Russland in die Welt schreibt. Deutsche Unternehmen werben hier sogar. Denn die Internetseite richtet sich an deutsches Publikum. Deren Liste lag bis vor kurzem auf einem Server in Mexiko, mittlerweile auf einem in den USA. Grenzenlose Welt. Nur nicht für die, die Verletzungen von Persönlichkeitsrechten abstellen wollen.

O-TON Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: „Da kann man schon versuchen, was zu machen. Aber das ist langwierig, das dauert, es ist schwer durchsetzbar und deshalb sind die kurzfristigen Erfolgsaussichten eher gering.“

Adresslisten rechtswidrig im Internet: ein Problem auf beiden politischen Seiten. Nach dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai vor einem Jahr: eine Liste mit Namen und Adressen von 2000 Parteimitgliedern. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt weiterhin. Die Liste aber steht immer noch im Internet.

O-TON Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz: „Wenn die im Internet kursieren, ist es auch nahezu unmöglich, die vollständig einzufangen. Das ist für die Persönlichkeit des Einzelnen, für sein Selbstbestimmungsrecht eine ganz erhebliche Einbuße. Aber ein klein wenig auch ein Preis, den man als Gesellschaft zahlen muss, wenn man alle die Annehmlichkeiten und Vorzüge des Internets nutzen will.“

Nächstes Jahr tritt eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung inkraft. Die EU wil damit Anbieter von Internetseiten und Servern weltweit zu europäischem Recht zwingen. Sonst drohen hohe Bußgelder. Vielleicht wird das Hetzlisten im Internet verhindern helfen.