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Sendedatum: 24.10.2018 • Format, Länge: Rep 1:30 • Sender: ARD

Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt über ein Dieselfahrverbot in Mainz. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Die Stadt hofft, mit Verweis auf verschiedene städtische Projekte ein Fahrverbot abzuwenden.

Fahrräder, die sich in der ganzen Stadt schnell mieten lassen; knapp 100 Linienbusse, die mit zusätzlichen Filtern ausgestattet werden; und eine neue Straßenbahnlinie, die Autofahrer auf die Schiene locken soll: Auf diese Maßnahmen für bessere Luft verweist die Stadt Mainz vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Denn sie senkten die Schadstoffwerte und machten ein Fahrverbot somit nicht notwendig.

O-TON Michael Ebling, SPD, Oberbürgermeister Stadt Mainz: „Wir haben jetzt sehr konkrete, nicht wünschenswerte oder nur genug geplante oder gedachte, sondern sehr konkrete jetzt in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, sodass wir auch an der letzten Messstation in Mainz Ende 2019 den Grenzwert erreichen werden. Da würde ich schon sagen, wäre ein Fahrverbot dann nicht nur kontraproduktiv sondern auch nicht verhältnismäßig.“

Der europaweite Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft war in den vergangenen Jahren in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu oft überschritten worden. Deshalb klagt die nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe gegen Mainz. Sie pocht auf schnelles Einhalten der Luftqualitätswerte.

O-TON Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Wir haben uns die Belastungswerte von Mainz angeschaut. Wir haben hier bis zu 59 Mikrogramm, das heißt 50-prozentige Überschreitung der Grenzwerte. Mainz hat eine der schlechtesten Luftqualitäten im Rhein-Main-Gebiet und deswegen werden wir hier um Fahrverbote nicht herumkommen.“

Ob das Dieselfahrern nun auch in Mainz droht, wird das Mainzer Verwaltungsgericht wohl im Laufe des Tages verkünden.