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Kfz-Onlinezulassung „i-Kfz“

Wer lässt das zu?

Seit fünf Monaten sollte fast alles, was die Zulassung von Autos angeht, dank Internet ein Kinderspiel sein. Eigentlich. Denn Nutzer und sogar Kommunen scheitern reihenweise.

(11.02.2024) Das sah machbar aus: alles auf der Checkliste der Zulassungsstelle beisammen, Fahrzeugpapiere, ein Benutzerkonto bei „BundID“, onlinefähiger Personalausweis mit freigeschalteter „eID-Funktion“ inklusive sechsstelliger PIN, Smartphone mit „AusweisApp2“, elektronische Versicherungsbestätigung – so sollte die Zulassung des neuen Gebrauchten von zuhause aus doch schnell von Erfolg gekrönt sein! „i-Kfz“, die „internetbasierte Kfz-Zulassung“, macht das laut Bundesverkehrs- und -digitalministerium in ganz Deutschland möglich.

Schon seit 2015 kann die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen im Internet beantragt werden, 2019 kamen An- oder Ummelden für Privatpersonen hinzu. In Stufe vier dann senkte der Staat im September die Gebühren für alle Zulassungsvorgänge via Internet und ermöglichte Autohäusern und Zulassungsdienstleistern Zugang ohne Behördengang. Eine „kleine Revolution bei der Verwaltungsdigitalisierung“, wie es ein Sprecher des Bundesministeriums nennt.

Zum Renner ist „i-Kfz“ deshalb nicht geworden: Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hat sich die Nutzung im Herbst zwar verdoppelt auf 300.000 Vorgänge. Diese Zahl wirkt aber gering im Vergleich zu rund 20 Millionen Vorgängen im Jahr insgesamt. Für Kommunen ein schlechtes Geschäft, denn sie mussten in die Veränderungen und die IT-Infrastruktur über Jahre hinweg investieren und erhalten im Gegenzug nun weniger Gebühren bei geringen Nutzerzahlen.

„Viele nehmen lieber Wartezeiten in Kauf“

Auf den Internetseiten des Bundesverkehrs- und Digitalministeriums heißt es verlockend „Keine Wartezeit und kein Behördengang“. Na dann, los geht’s mit dem Selbstversuch! 40 Minuten und viele Online-Formularfelder später stellt sich ein ganz undigitales Feld dem Zulassungsprozess in den Weg: „Sicherheitscode im grünen Feld der Zulassungsbescheinigung römisch zwei: freilegen“.

Das ist auf dem „Fahrzeugschein“ eine Fläche, in der ein Transaktionscode versteckt ist. Heißt „freilegen“ nun Rubbeln oder Abziehen einer Schutzfolie? Zahlreiche Internetvideo-Tutorien helfen nicht, je nach ausstellender Behörde oder Jahrgang sei beides möglich. Viele Fahrzeugscheine haben einen Hinweis – dieser hier nicht. Mehrere Minuten Inaugenscheinnahme und erfolgloses Kratzen lassen auf eine Abziehfolie schließen.

Selbstversuch zerbröselt

Selbst Handanlegen an ein offizielles Urkundendokument? „Es gibt enorm viele Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern, was das diese Codes angeht und deren Entwerten. Das schreckt ab und viele nehmen lieber die Wartezeiten im Amt in Kauf“, erklärt Philipp Gräfe von der Ruhr-Universität Bochum. Zusammen mit Kollegen der Universität Potsdam hat er den Digitalisierungsprozess in den Kfz-Zulassungsstellen untersucht. Ein beispielhaftes Ergebnis: Selbst 2021 auf dem Höhepunkt der Pandemie mündeten 100.000 Aufrufe des Portals eines untersuchten Landkreises in gerade einmal 1.000 abgeschickten Anträgen.

Gerade sitzt der Verwaltungswissenschaftler an einer aktuelleren Studie. „Die internetbasierte Kfz-Zulassung sollte eigentlich das Vorzeigeprojekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung sein. Sie sollte Leute dazu bringen, ‚BundID‘ oder die Online-Funktion des Personalausweises zu aktivieren. Das hat ganz klar nicht funktioniert. Wir sehen bei ‚i-Kfz‘ desaströse Nutzungszahlen.“

Desaströs nach 78 Minuten „Feldversuch“ auch der Zustand der Sicherheitszone: Nach dem Lösen mit Messer kommt zum Vorschein: nichts. Die Beschichtung aber ist pulverisiert, was nicht verwundert, nachdem ein Fahrzeugschein mehrere Jahre lang die Temperaturschwankungen eines Fahrzeuginnenraums aushalten musste, im Sommer sehr heiß – im Winter sehr kalt, und das Gemisch zum Verdecken des Codes daraufhin offensichtlich eine untrennbare Materialverbindung mit dem Papier eingegangen ist.

Tröstlich: Zulassungs-Profis scheitern ähnlich. „Viel Geld verdienen wird derjenige, der ein Gerät entwickelt, das die Sicherheitscodes garantiert lesbar freilegt“, schmunzelt Cedric Dekowski. Er ist Zulassungsdienstleister in Mainz und erledigt vor allem für Autohäuser und Unternehmen mit Fahrzeugflotten deutschlandweit Zulassungsformalitäten. Der Bedarf steigt, denn immer öfter verkaufen Autohändler über das Internet ihre Autos, die dann fertig angemeldet in einen weit entfernten Zulassungsbezirk geliefert werden. Für Großkunden gibt es zwar eine eigene Daten-Schnittstelle. Aber: „Das Verfahren mit Software und Zertifikaten ist aufwendig und garantiert nicht, dass die entsprechende Zulassungsstelle auch damit arbeitet“, schildert Dekowski.

Handanlegen bei Vollautomatisierung?

Er ist Mitglied in der Genossenschaft „Premiumzulasser“, dem größten Zusammenschluss von Zulassungsdienstleistern an mehr als 100 Standorten in Deutschland. „Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Millionen Zulassungsvorgänge über unser System bearbeitet. Theoretisch könnten wir davon wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent digital durchführen. Wir machen im Moment aber höchstens 1.500 im Monat über i-Kfz. Das bedeutet unnötige Arbeit und Verlust von Geld und Zeit“, ärgert sich Vorstandschef Florian Cichon.

Während der Bund damit werbe, mit der Einführung der vierten und letzten Stufe von „i-Kfz“ würden „Zulassungsvorgänge vollständig automatisiert“, müssen immer noch zu viele Sachbearbeiterhände ran. Cichon: „Zuletzt waren von unseren Zulassungsvorgängen 30 Prozent vollautomatisiert und 70 Prozent sind wieder ins händische Verfahren zurückgefahren.“

KBA bemängelt Sicherheitslücken

Das bestätigen die Zwischenergebnisse des Verwaltungswissenschaftlers Philipp Gräfe. Und schlimmer: „Was uns Amtsleiter sagen: Man hat innerhalb der Verwaltung sogar neue, manuelle Prozesse eingeführt, beispielsweise müssen Sachbearbeiter Zulassungsdokumente und Plaketten beim Onlineverfahren neu ausdrucken und dann per Post verschicken.“ War der Anwender ungenau und hat beispielsweise seinen gemeldeten zweiten Vornamen vergessen, wird ein Schriftwechsel ausgelöst. „So wird der Prozess ‚i-Kfz‘ langwieriger als am Schalter. Eine neue Zeitverzögerung, die dem widerspricht, was wir uns unter Digitalisierung vorstellen“, berichtet Gräfe über seine anfängliche Verwunderung. „Das Leitbild der Digitalisierung wird bei ‚i-Kfz‘ ein Stück weit ad absurdum geführt.“

Derweil kann von Glück reden, wessen Online-Antrag überhaupt digital-analog zeitnah bearbeitet wird: „Viele Zulassungsstellen sind überhaupt noch nicht in der Lage, ‚i-Kfz‘ zu bearbeiten“, schüttelt Cichon den Kopf und zählt nur 100 Zulassungsstellen von mehr als 400, mit denen wirklich online zusammengearbeitet werden könne. „Aus Personalmangel, Arbeitsaufkommen, Krankheit oder IT-Umstellung.“

Oder aus Cyber-Attacken: Als Ende Oktober Kriminelle das Netzwerk eines kommunalen Dienstleisters in NRW angegriffen haben, waren in der Folge mehrere Zulassungsstellen über Wochen und Monate nicht arbeitsfähig. Da half nur noch Amtshilfe durch andere Zulassungsstellen, bei der Fahrzeuge in benachbarten Kommunen angemeldet werden konnten – allerdings auch nur mit dem dortigen Kennzeichen.

Viele Kommunen bereit, manche nicht

Jene Cyber-Attacken setzten „i-Kfz“ weiter unter Druck: Das Kraftfahrt-Bundesamt entzog rund 40 Zulassungsstellen die i-Kfz-Zulassung, weil sie Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. „Und das KBA hat zudem 230 Ausnahmegenehmigungen gegeben, die nicht nachvollziehbar sind“, findet Cichon fragwürdig. „Unter diesen ist ein Betreiber, der etwa 80, 90 Ämter betreut. Stellen Sie sich vor, eine Cyber-Attacke würde 90 Zulassungsstellen ausschalten.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, setzt dem zu kurze Fristen des Bundesverkehrsministeriums entgegen: „Erst zwei Tage vorher, am 30. August, wurden die Mindestsicherheitsanforderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst nach dieser Veröffentlichung konnten die Städte aber überhaupt aktiv werden.“

Ein Sprecher des KBA hingegen verweist darauf, dass die Mindestsicherheitsanforderungen bereits im April zur Verfügung gestellt worden seien. „Das tut nichts zur Sache“, weist Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, diese indirekte Schuldzuweisung zurück. „Auf dieser Grundlage konnte niemand ,ins Blaue hinein‘ agieren.“ Das sieht ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums anders: „Dass es möglich ist, den technischen Anforderungen zu entsprechen, zeigen rund 75 Prozent der Zulassungsbehörden, die derzeit i-Kfz-fähig sind.“

„Jedes Rubellos geht besser“

Privatleute, Unternehmen und Zulassungsdienstleister scheinen so gefangen im Digitalisierungsdesaster zwischen Bund, Ländern, Kommunen und deren IT-Dienstleistern. Immerhin: „Das ‚i-Kfz‘-Verfahren ist noch eines der besseren digitalen Verfahren im Vergleich zur Digitalisierung anderer Verwaltungsbereiche“, konstatiert der Wissenschaftler Philipp Gräfe.
Und gerade im Bereich Kfz-Zulassung lässt sich ein kleines, digitales Licht erblicken: „90 Prozent der Kommunen haben Online-Terminvereinbarungssysteme und damit wenig Wartezeiten – warum sollte sich die Bevölkerung dann diesen digitalen Zulassungsprozess antun?“ So sieht es auch der Zulassungs-Profi Florian Cichon: „Lieber einen Zulassungsdienstleister beauftragen oder schauen, wann der nächste Termin in der Zulassungsstelle zu haben ist. Ist der nicht erst in zwei, drei Wochen, ist die digitalisierte Version schlussendlich tatsächlich langsamer als
der Besuch auf dem Amt.“

Jener Besuch wurde auch notwendig, nachdem der Vorgang „Sicherheitscode im grünen Feld der Zulassungsbescheinigung römisch zwei: freilegen“ misslungen war. „Das haben wir hier ständig“, erklärt der verständnisvolle Sachbearbeiter später in der Zulassungsstelle aus Stein und Beton. „Jedes Ein-Euro-Rubbellos aus dem Kiosk geht besser!“

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Letzte Aktualisierung: 9.6.2024

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