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Jedes Kind ist gleich viel Wert

(22.09.2000) jaso.Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Regierung dazu, den Familienlastenausgleich neu zu regeln. Dass dieses Urteil schon im November 1998 gesprochen wurde und sich seitdem in ihren Augenden nichts oder nur unzureichend etwas geändert hat, bewegte mehrere Spitzenverbände zu einem Aktionsbündnis. An dessen bundesweiter Kampagne "Was sind dem Staat die Kinder wert?" beteiligen sich auch die Pforzheimer Ortsverbände des Deutschen Kinderschutzbundes, das Diakonische Werk und Pro Familia mit einer Unterschriftenaktion. Deren Forderung: Unabhängig von der Geschwisterzahl pro Kind 600 Mark Kindergeld, in dem familienbezogene Leistungen zusammengefasst werden, und die Einführung der Individualbesteuerung.

Für Diakonie-Geschäftsführer Ulrich Kumoll ist die Kampagne deshalb so wichtig, weil das Ausschlag gebende Urteil Kindern einen "doppelten Anspruch" bestätigte: "Erstens die Bereitstellung sachlicher Bedürfnisse wie Essen und Wohnraum. Zweitens Dienstleistungen wie Pflege und Erziehung. Dieses Urtel ist zurückzuführen auf die famileinunfreundliche Politik der vorherigen Regierung. Doch die jetztige Regierung tut sich damit genau so schwer."

Auch die Anhebung des Kindergeldes auf 270 Mark reiche nicht aus. Sozialhilfe empfangende Kinder - in Pforzheim waren es letztes Jahr rund 1 400 - hätten ohne das Aktionsbündnis etwa gar keine Lobby. "Wir setzen uns für diese Kinder ein und fordern auch Unterstützung für die Eltern und für sie mehr Geld, um die Kinder vernünftig erziehen zu können". Nach einer im Januar veröffentlichten Studie im Auftrag der Bundesregierung belaufen sich allein die Fixkosten auf mindestens 6 768 Mark im Jahr für ein Kind. Luxus wie Musikunterricht oder Sport, der in anderen Familien bereits zum Standard gehöre, ließe sich in dieser Berechnung nicht unterbringen.

Dass die bisherige Art der Erhöhung des Kindergeldes für gerade die am meisten bedürftigen Sozialhilfe-Familien ohne Bedeutung bliebe, betonte Brunhilde Fröhlich, Pro Familia. Kindergeld wird als Einkommen angerechnet und von der Sozialhilfe abgezogen. Auch die Staffelung nach Zahl der Kinder hält sie nicht für sinnvoll, denn: "Jedes Kind kostet gleich viel!"

Das Bündnis kritisiert auch den Plan der Regierung, nur Eltern mit Spitzeneinkommen 600 Mark Steuern zu erlassen. Steuerzahler mit weniger Einkommen sollen weniger Befreiung erfahren. "In der Koalitionsvereinbarung ist jedoch festgehalten, dass dem Staat jedes Kind gleich viel Wert sein muss. Diese steuerlichen Freibeträge benachteiligen Familien mit geringem Einkommen. Das Familien- und Steuerrecht muss man ändern", ist sich der Vorsitzende des Kinderschutzbunds Franz Weber sicher.

"Wir wollen damit eine Mahnng an die Politiker aussprechen, damit sie nicht vergessen, den Beschluss vom November 1998 einzuhalten." Die Unterschriftenlisten liegen in den Geschäftsstellen des Diakonischen Werkes und von Pro Familia und bei verschiedenen Informationsständen bis 15. Oktober aus.

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