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Unmut im Bauch

(30.12.2025) Drei Euro kostet das Mittagessen. Hauptspeise, Beilage, Dessert. Immer mittwochs um 12 Uhr gibt es in Neustadt an der Weinstraße dieses Angebot im „Club Behinderter und ihrer Freunde“, kurz „CeBeeF“. Für den geringen Obolus zaubert Koch Wolfgang ein leckeres Mahl, das immer wieder Menschen anzieht, die sonst kein Geld für Auswärts-Essen-gehen übrighaben. Und weil es ihnen gut schmeckt, kommt zu Tisch auch immer schnell eine redselige Stimmung auf.

Immer wieder sitzt auch Ernst Ohmer mit dabei, der den Tisch vor einem Jahr initiierte. Der CeBeeF-Vorsitzende vernimmt dann, was die Besucher bewegt; hört zwischen Leberknödel und Apfelkompott, was sie von Bürgergeld im Speziellen und Sozialpolitik im Allgemeinen halten: „Es gibt viel Unmut über Ukrainer“, erzählt Ohmer und rezitiert, worüber sich die Gäste auslassen. Eine Tischthese: „Die kommen hier her und bekommen Bürgergeld, ohne etwas dafür getan zu haben. Das muss geregelt werden.“

Gerüchte-Küche oder Erfahrungen mit Substanz?

Im 650 Kilometer entfernten Berlin scheint die Bundesregierung diese Forderung erhört zu haben: Bisher gelten Menschen aus der Ukraine als Arbeitssuchende, sie werden von den Jobcentern betreut. Mit dem geplanten Bürgergeld-Aus endet dieser Vorteil für alle, die nach dem 1. April 2025 hierzulande Zuflucht suchten. Stattdessen werden sie Asylbewerbern gleichgestellt und die Kommunen sind für sie zuständig.

Städte wie Neustadt an der Weinstraße erwarten dadurch höhere Kosten aufgrund der regulären Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie müssen nicht nur 410 Euro Asylgeld, sondern auch für Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sorgen. Und: „Jede zusätzliche Person bedeutet für unsere Teams im Haus eine intensive Fallbearbeitung. Das bindet Ressourcen“, erklärt Andreas May, Sprecher der Stadt.

Wie viele Geflüchtete die Änderung betrifft, kann er nicht sagen: Seit April seien etwa 100 Menschen aus der Ukraine nach Neustadt gekommen. „Ob sie tatsächlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten werden, lässt sich daraus nicht schließen. Viele stehen bereits in einem Arbeitsverhältnis oder verfügen über eigene Einkünfte.“

Viele? Für manche Gäste am CeBeeF-Tisch sind es eher wenige, wie Ohmer die Aussagen seiner Gäste zusammenfasst: „Der Abstand zwischen Bürgergeld und Arbeit beträgt nur drei- oder vierhundert Euro. Da entscheidet man sich doch eher für Schwarzarbeit.“ Zu oft habe schon die Erzählung von zwei Ukrainerinnen die Runde gemacht, die nach bezahlten Sprachkursen doch lieber Bürgergeld erhielten und dann der Schwarzarbeit nachgingen.

„Daumenschrauben werden angezogen“

Der überwiegende Teil der Gäste des Mittagstisches sind Menschen im Rentenalter, selbst nicht mehr Teil des Arbeitsmarktes. Sie kritisieren diejenigen, die es noch sein könnten, jedoch nicht wollten – die sogenannten „Totalverweigerer“. „Bürgergeld ist eine wichtige Sache“, betont Ohmer. „Aber diese Reform war höchste Zeit. Es muss genauer hingeschaut werden, wer es bekommt. Das muss ausdifferenziert sein. Dass das bisher so wäre – dieses Gefühl haben hier viele Besucher nicht.“

Das klingt nach jenen härteren Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen – dem Kern der neuen Grundsicherung, die dem Bürgergeld Mitte 2026 nachfolgen soll: kompletter Wegfall von Leistungen, wenn Empfänger nicht erreichbar sind; bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen bis hin zum Verlust der Wohnkostenübernahme.

„Jetzt werden bei Meldeversäumnissen sehr schnell die Daumenschrauben angezogen. Das ist schon eine erhebliche Verschärfung für die Betroffenen“, findet Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz. Das führe in den Jobcentern auch zu Kosten: „Leider ist zu erwarten, dass der Personalbedarf durch die höhere Kontrolldichte steigen wird.“

Viel Lärm um wenige?

Laut Bundesagentur für Arbeit halten sich mehr als 99 Prozent der 1,8 Millionen erwerbsfähigen, aber arbeitslosen Bürgergeldempfänger an das, was der Sozialstaat von ihnen verlangt. Rechnerisch veranschaulicht gibt es demzufolge in jeder der 2.057 Städte in Deutschland neun Menschen, die arbeiten könnten, aber beispielsweise allein einen Jobcenter-Termin versäumen oder eine Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme nicht antreten. Wie viele von den neun tatsächlich gar nicht gewillt sind, eine Stelle anzutreten – jene „Totalverweigerer“ also –, lässt sich aus der Statistik der Arbeitsagentur nicht ablesen.

Jenes Bild vom „olympiareifen Arbeitslosen, der nur keinen Bock hat“, sei falsch, sagt Sozialwissenschaftler Sell: „Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Empfänger hat keinen Berufs- oder Studienabschluss, psychische Einschränkungen oder Suchterfahrungen. Sie kommen nur für Helferjobs infrage. Nach diesen Menschen gibt es gar keine Arbeitsnachfrage.“

Enttäuschung nährt Extreme

Sell erinnert auch an den Unterschied zwischen „arbeitslos“ und „erwerbsfähig“: „Wenn Sie – vereinfacht gesagt – mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, gelten sie als erwerbsfähig. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass Sie einen Arbeitgeber finden, der jemand einstellt, der nur drei Stunden arbeiten könnte.“

Sozialverbände fürchten mit der neuen Grundsicherung eine deutliche Zunahme von Armut und Wohnungslosigkeit. Ohmer glaubt nicht, dass jene verschärften Sanktionen Gäste hier am Mittagstisch treffen könnten: „Die Leute treffen sich regelmäßig und wissen mit der Sache umzugehen. Und es gibt hier so viele Einrichtungen wie Tafel, Caritas, Lichtblick und das Sozialamt: Diese Menschen sind sehr gut versorgt durch Sozialarbeit.“

Obwohl so viele Einrichtungen für sie da sind: Trotzdem sagen viele Gäste hier offen, sie seien von der Politik enttäuscht und wählten rechts, schildert Ohmer und erinnert an das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl: Jede fünfte Zweitstimme ging hier an die AfD. „Dieser Unmut, der vielleicht nur aus dem Bauch herauskommt, treibt diese Menschen der AfD in die Arme. Sie sehen sich als Verlierer der Nation“, erzählt Ohmer von seinen Gästen. „Ich weiß nicht, was man machen soll.“

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