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Stadt reagiert auf Fraktionsgemeinschaft

(11.08.2005) jaso. Das Pressegespräch der Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Bürgerbeiligungshaushalt war gerade wenige Minuten zu Ende, da reagierte die Stadt schon auf den Wunsch der Fraktionsgemeinschaft, die geplante Neustrukturierung des ÖPNV zu überdenken (s. Kasten oben). „Pforzheim nutze seine Chance auf optimale Weise“ lautete die Überschrift der Pressemitteilung. Nur über die EU-weite Ausschreibung des Abschlusses eine Verkehrsvertrages und die Veräußerung von Teilen der SVP werde erreicht, dass der ÖPNV wirtschaftlich bleibe. Die Einwände der Fraktiongemeinschaft begründeten sich auf dem veränderten Entwurf 1191 der EG-Kommission, der schon in ähnlicher Weise in den Jahren 2000 und 2002 vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen wurde. Der Entwurf 1191 werde erst im Frühjahr 2006 beraten. Ob und wann er beratschlagt und in welcher Weise er verabschiedet wird, sei derzeit ungewiss. Auch verweist die Stadt auf die ablehndende Haltung des Bundes gegenüber Entwurf 1191.Völlig unberührt von allen drei Entwürfen sei aber die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, die die Stadt mit den Bedingungen des Verkehrsvertrags und der Kontrolle über den Leistungsumfang wahrnehme. Zudem behalte die Stadt auch nach Ablauf des Verkehrsvertrags ihre Flexibilität. Denn der Kaufvertrag sehe auch vor, dass bei entsprechendem Wunsch die SVP wieder Besitz der Stadt Pforzheim werde. Und: „Die Umsetzung ist rechtssicher - unabhängig davon, ob eine neue EG-Verordnung beschlossen wird oder nicht.“

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