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UNMUT ÜBER UNAUSGEWOGENES GESUNDHEITSWESEN

(31.03.1999) jaso. Einen schweren Stand hatte Klaus Kirschner, Sprecher des Bundestagsausschuß für Gesundheit, vergangenen Dienstag abend im großen Saal des Ratskellers. Denn die rund 70 Anwesenden, hauptsächlich Ärzte und Vertreter aus den Pflegediensten, konnten seine Ansichten über die Vorzüge der neuen Gesundheitsreform nicht teilen. Als Moderatorin fungierte die Ute Vogt, die Krankenkassen vertrat der Geschäftsführer der AOK Pforzheim, Klaus Foltermann, für die Ärzteschaft sprach Stadtrat Dr. Joachim Rösch (SPD). Bereits am Nachmittag hatte Kirschner Fachgespräche mit Verwaltungsleitern der Krankenhäuser geführt, um Anregungen nach Bonn mitnehmen zu können.

Ute Vogt wünschte sich in ihren Begrüßungsworten einen direkten Austausch über Probleme und Anforderungen seitens der Besucher.

Zunächst schilderte Kirschner die Veränderungen, die von der anstehenden Gesundheitsreform ausgehen würden. "Wir müssen zurückkehren zum Auftrag der Gesetzlichen Versicherung, nämlich das zu erbringen, was notwendig ist." Den ersten Schritt in diese Richtung habe man mit dem Vorschaltgesetz getan, denn damit seien, durch Herabsetzung der Zuzahlung zu Arzneimitteln und indem die Zuschüsse für Zahnersatz wieder geleistet würden, die "Giftzähne der alten Reform gezogen". "Wiederherstellen, und nicht neu erfinden," mußte man den Teil der sozialstaatlichen Verpflichtung, medizinische Vollversorgung und paritätische Kosten für die Versicherten zu gewährleisten. Als weitere Zielsetzung sah der Abgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen-Rottweil eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Allgemeinmediziner sollten den Patienten durch das Gesundheitssystem hindurch begleiten. "Der Hausarzt steht im Mittelpunkt von Koordination und Organisation zu den Fachärzten." Außerdem sollten bestimmte Leistungen nur durch den Hausarzt abzurechnen sein. Freie Arztwahl werde aber nicht in Frage gestellt.

Des weiteren wünschte sich Kirschner, die stationäre Versorgung in Deutschland effizienter zu gestalten, und die Erstellung einer "Positivliste", auf der Arzneimittel nach therapeutischer Qualität und Nutzen bewertet werden. Zu vermindern seien auch die Kosten für medizinischen Apparaturen: "Im Bundesland Bremen stehen mehr Großgeräte als in ganz Schweden!" gab Kirschner zu bedenken. Vielleicht würde ein "Globalbudget auf Landesebene" jene Entwicklung unterbinden, denn der Versicherte müsse sich sicher sein können, daß "sein Geld nur für Notwendiges ausgegeben wird und daß Beitragszahlungen niedrig gehalten werden."

Rösch fehlte es bei allen guten Absichten der Konkretisierung. Aus der neuen Verteilung der Gelder entstünden Konfliktfelder; die Lobby seitens der Stationären Medizin, das Ungleichgewicht zwischen Haus- und Fachärzten, überhaupt die hohe Ärztedichte in Deutschland und die "Globalplayers" der Pharmazie, die den Mittelstand und ihre Naturheilmittel niederdrückten, sah Rösch als Opponenten. Wie sollten diese vereint werden?

Klaus Foltermann sah für die Krankenversicherer die Eckpunkte der Gesundheitsreform als durchaus positiv. Besonders begrüßenswert erachtete er das Mitspracherecht der Krankenversicherungen. "Denn bisher waren wir immer nur die Zahlmeister für Entscheidungen der Länderregierungen." Mit dem "Globalbudget" könnten Ärzte, Apotheker und die Pflegedienste sich gemeinsam auf eine Finanzierung ihrer Leistungen absprechen und würden dann auch Überkapazitäten abbauen.

Ganz anderer Ansicht waren die bisherigen Zuhörer: Manche sahen die Patienten schon auf den Gängen der Krankenhäuser. Ärzte und Mittelstand kämen bei einer "Globalbudgetierung" nicht gegen die Großen an, in Folge dessen würden z.B. Massagepraxen zu Grunde gehen, Verwaltungskosten in den Kassen würden weiter viel zu hoch bleiben, der Markt für Zahnersatz wandere ins Ausland ab, Arbeitsplätze würden verloren gehen und der Kunde müßte Qualitätseinbußen hinnehmen.

Kirschner verstand die Problematik, sah aber auch die Kassenärztliche Vereinigung für manche Mißstände verantwortlich und: "Schließlich gab der Bürger bei der Wahl '98 ein eindeutiges Plädoyer für das System."

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