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Das ist die letzte Chance

(28.09.2006) reuters - Die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch über den Tarifvertrag eingeladen. Thema war das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene Eigentumssicherungsmodell im Falle des Börsengangs der DB.

Gewerkschaften und die Bahn setzen große Hoffnungen in das Treffen. "Das ist hier die letzte Chance für den Vorstand der Bahn AG, uns ein Angebot zu unterbreiten, dass einen Streik vermeiden könnte. Wenn diese Chance nicht wahrgenommen wird, dann wird es ab morgen im Bundesgebiet Warnstreiks geben," sagte der Vorsitzende der TRANSNET, Norbert Hansen. Margret Suckale, Personal-Vorstand der Deutschen Bahn, will mit weiteren Verhandlungen Warnstreiks von Bahnkunden abwenden: "Jetzt gibt es ein Kompromissmodell des Verkehrsministers Tiefensee und das gibt die Chance, hier wieder erneut in diese Verhandlung einzutreten"

Dabei unterscheidet sich die Definition des Treffens: Die Bahn sprach in ihrer Einladung von einer "Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen". Das verneint die Gewerkschaft TRANSNET und sieht in der Zusammenkunft im Bahn-Tower am Potsdamer Platz allein ein neues Gesprächsangebot: "Die Verhandlungen sind gescheitert. Wir wollen aber fair bleiben. Dies ist ein Gespräch, sozusagen eine Sondierung zwischendurch," sagte Hansen.

Anlass des Gesprächs ist die Sitzung des Lenkungsausschusses mit Experten von Koalition und Bundesregierung am Nachmittag. Dort wurde über Tiefensees Vorstoß beraten. Der neue Vorschlag sieht vor, dass die Bahn das Schienennetz zwar in ihrem Eigentum behält, der Bund es aber unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückkaufen kann. Die Bahn könnte so das Netz in die Bilanzen einbeziehen und der Bund Druck ausüben, damit das Netz von der Bahn nicht vernachlässigt wird. Der Bund würde so weiterhin seinem im Grundgesetz festgeschriebenen Infratrukturauftrag gerecht werden.

In den bisher erfolglosen Tarifverhandlungen geht es um den Erhalt der Arbeitsplatzgarantien der Bahn bis 2010 - auch im Falle des geplanten Börsengangs. Die Arbeitnehmer wollen Neuregelungen des Anfang vergangenen Jahres geschlossenen Beschäftigungspakts für 130.000 Beschäftigte. Die Bahn sieht dagegen keine Möglichkeit, Zusagen zur Beschäftigungssicherung bei den verschiedenen Börsengang-Modellen zu machen, die derzeit diskutiert werden."

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