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Gesundheitsreform

Opposition: weiterhin Streit nach Friedenstreffen

(22.09.2006) reuters - Die Oppositionsparteien erklären den Streit um die Gesundheitsreform innerhalb der Großen Koaltion weiterhin für nicht beendet. Das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck am Freitagmorgen in Berlin soll nicht zur Beilegung der Koalitionsuneinigkeit beigetragen haben, sagten Vertreter von FDP und Grünen am Nachmittag.

"Nach meiner Einschätzung ist es so, dass jetzt eigentlich die Gräben zwischen SPD, CDU und CSU größer sind als sie am 3.7. bei Vorstellung der Eckpunkte waren," sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und warnte die Bundeskanzlerin davor, dass bei einem Weiterführen ihrer bisherigen Politik vor 2009 Neuwahlen anstünden: "Ich würde keinen Pfifferling darauf wetten, dass diese Regierung bis 2009 hält."

Ähnliche sieht das auch der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er sehe die Gesundheitsrefom auf einem falschen Weg. Dabei spielte er auf das Treffen der Kanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány am Nachmittag an: "Die Kanzlerin sollte umkehren. Sie wird vielleicht lernen aus dem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, dass es sinnvoll ist, vernünftige Dinge zu tun und die als unvernünftig erachteten Dinge dann doch zu lassen."

Zufrieden mit dem Gespräch zwischen Merkel und Beck zeigte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Koalition stehe zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform und zur ein-prozentigen Überfordungsklausel. "Die ist für uns wichtig und unumstößlich, weil wir nicht wollen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch die Gesundheitsreform überfordert werden," sagte Heil."

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Letzte Aktualisierung: 25.11.2020

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